Konferenz: Opportunities for European policy-makers towards environmental justice

Am 03. März 2015 fand in Brüssel die internationale Konferenz “Opportunities for European policy makers towards Environmental Justice” statt. Die Konferenz stellte zugleich auch den Abschluss des EJOLT Projektes – Environmental Justice Organizations, Liabilities and Trade – dar. Professor Joan Martínez-Alier, EJOLT Koordinator und Professor an der Universität Barcelona, betonte in seiner Auftaktrede die zunehmend globale Dimension von Umweltgerechtigkeits-Konflikten aufgrund von Landgrabbing, Energiekonflikten und Klimawandel. Um den Konflikten besser zu begegnen, so Martínez-Alier, erfordert es die Zusammenarbeit von Aktivisten und Wissenschaftlern. Die Wissenschaft kann und sollte hierbei eine wichtige Rolle dabei übernehmen, soziale Bewegungen, die sich für Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit einsetzen, besser zu verstehen. Wissenschaftler können zudem dazu beitragen, die Problematik vor Ort zu dokumentieren, unabhängiges Wissen zu produzieren und Konflikte sichtbar zu machen. “Evidence-based science” kann somit einen wichtigen Beitrag für mehr Umweltgerechtigkeit leisten.

Anschließend stellte Dr. Leah Temper von der Universität Barcelona den Environmental Justice Atlas vor, eine Online-Plattform, die Umweltgerechtigkeitskonflikte weltweit auf einer interaktiven Weltkarte präsentiert. Der Environmental Justice Atlas bietet ein relevantes Werkzeug nicht nur für Aktivisten, sondern insbesondere auch für Forscher, die sich einen Überblick über verschiedene Umweltgerechtigkeitskonflikte und die daran beteiligten Akteure verschaffen wollen.

Bruno Chareyron vom CRIIRAD, Frankreich, berichtete anschließend von seinen Erfahrungen im Niger vor, wo der Uranabbau durch die Firma AREVA schwerwiegende Umwelt- und Gesundheitsschäden verursacht. Chareyon forderte insbesondere eine stärkere Vernetzung von Wissenschaftlern und lokalen Aktivisten, um gegen diese Konflikte vorzugehen. Die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern und NGOs, so Chareyron, erfordert jedoch Professionalismus, Kontinuität, Vertrauen, Ehrlichkeit, Integrität und die Bereitschaft zu gegenseitigem Lernen und Verstehen.

Dr. Godwin Ojo von Friends of the Earth, Nigeria, sprach zudem das Problem an, dass eine zunehmende Energiesicherheit im Norden zu einer zunehmenden Unsicherheit in den südlichen Ländern führt. Diese Situation entlädt sich häufig in Gewalt, ausgelöst durch die Frustration der lokalen betroffenen Bevölkerung, die sich gegenüber den multinationalen Firmen machtlos sehen. Jene betreiben vielmals “legal gymnastics”, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Es gibt jedoch auch Erfolgsgeschichten: so konnten zum Beispiel in einem Gerichtsverfahren gegen Shell Entschädigungen für die betroffene Bevölkerung in Nigeria erreicht werden.

Zudem wurde betont, dass Konflikte zwischen Unternehmen und Community-Aktivisten in ihrer Intensität zunehmen, je mehr die Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerung bedroht ist. Dies betrifft insbesondere Länder mit hoher Armut. Umso wichtiger ist es, UN Richtlinien für “business and human rights” einzuführen, um betroffenen Communities den Zugang zu Rechtsmitteln zu erleichtern. Darüber hinaus sind Mechanismen erforderlich, um die Wiedergutmachung von bereits entstandenen Schäden an Umwelt und Gesundheit zu verbessern. Zusätzlich wurde festgestellt, wie wichtig es ist, das Unsichtbare sichtbar zu machen – und damit greifbar – wie im Falle der Uran-Verseuchung im Niger. Dies impliziert jedoch insbesondere die Notwendigkeit, NGOs mit dem notwendigen Werkzeug auszustatten, um “handfeste” Beweise gegen Firmen sammeln.

Desweiteren kam der Punkt zur Sprache, dass jeder Umweltgerechtigkeitskonflikt gleichzeitig auch immer ein Machtkonflikt ist. Gleichzeitig muss das Gerechtigkeitskonzept als ein multidimensionaler Begriff verstanden werden. Mariel Vilella von Zero Waste Europe und GAIA Associate Director, führte hier das Beispiel der geographischen Verteilung von Müllverbrennungsanlagen an, bei der Ethnizität, Macht und Armut eine wichtige Rolle spielen. Die Zementindustrie zum Beispiel nutzt die Verbrennung von Reststoffen, um Kosten bei der Produktion einzusparen. Durch die Reduzierung von fossilen Brennstoffen zur Befeuerung der Verbrennungsanlagen erhalten viele Firmen sogar CDM Credits, obwohl sie durch die Verbrennung von teilweise giftigen Reststoffen wie Industrieabfällen und alten Reifen in hohem Maße zur Verschmutzung der Umwelt beitragen und die Lebensgrundlage und Gesundheit der Bevölkerung gefährden.

Mittlerweile haben sich in Europa und in Mexiko betroffene Communities zu Netzwerken zusammen geschlossen, um zusammen gegen die Verschmutzung ihrer Umwelt durch die Müllverbrennung in Zementwerken vorzugehen. Diese lokalen Netzwerke können zukünftig eine relevante Rolle für das Empowerment vulnerabler Communities spielen: Da die meisten betroffenen Communities nur wenig politische Erfahrung im Umgang mit Umweltgerechtigkeitskonflikten haben, können sie durch gemeinsame Netzwerke und den Austausch von Erfahrungen ihre Kapazitäten stärken.

Abschließend wurde diskutiert, dass Zugang zu Gerichten nicht gleichzusetzen sei mit dem Zugang zu mehr Gerechtigkeit. Gerichtsverfahren gegen internationale Firmen gehen oftmals nicht zugunsten der Geschädigten aus und die Firmen werden gar nicht oder nur minimal belangt. Auch entscheiden Gerichtsurteile häufig nicht über Wiedergutmachungen. Wer übernimmt also letztendlich die Verantwortung dafür, kontaminierte Flächen zu sanieren? Und welche Bedeutung haben Rechte ohne Gewähr? Wie kann die Umwelt durch Gesetze geschützt werden, wenn deren Umsetzung nicht eingefordert wird? Und wie kann die Sorgfaltspflicht von Firmen eingefordert werden?

Diese Fragen machen deutlich, dass die Suche nach Gerechtigkeit komplex ist. Und auch wenn – zumindest auf dem Papier – der gute Wille da ist, mangelt es oftmals an der Durchsetzung von Gesetzen in der Praxis.

Mehr Informationen unter:  http://www.ejolt.org/2015/01/program-film-event-and-ejolt-conference/

http://ejatlas.org/


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